06.07.2026
In diesem Beitrag ziehen die Autoren das Zwischenergebnis, dass zur Auslegung von "Behörden und öffentlichen Stellen" nach der KI-VO auf den Begriff "öffentlicher Auftraggeber" der VergabeRL zurückgegriffen werden kann.
29.06.2026
Betroffene haben keinen Rechtsanspruch drauf, dass die DSB im Fall von (vermeintlichen) Rechtsverstößen bestimmte Abhilfemaßnahmen ergreift.
29.06.2026
Geldbuße von EUR 6.200 weil Cookie-Banner nicht ordnungsgemäß gestaltet wurde.
29.06.2026
Auch datenschutzrechtliche Klauseln müssen klar formuliert sein, damit diese in AGB Geltung erlangen.
29.06.2026
Verarbeiten Auftragsverarbeiter eigenständig (ohne Auftrag oder Weisung) personenbezogene Daten, sind sie für diese verantwortlich.